Das aktuelle Urteil

Diebstahl - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Diebstahl von 50 ? zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen

Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, hier einen besonders schweren Fall des Diebstahls, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, kann ...

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Das aktuelle Urteil

25.06.2016 - Rechtsbeugung

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung

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20.06.2016 - Hundebetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sein

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15.06.2016 - Freispruch ist Freispruch

kein Angeklagter hat bei Freispruch einen Anspruch auf eine bestimmte Urteilsbegründung, wie sich am Fall Mollath belegt: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

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