Das aktuelle Urteil

Zu lange Untersuchungshaft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts

Beschluss vom 11. Juni 2018 2 BvR 819/18 Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Einem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine unangemessen lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nur deshalb in ...

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Das aktuelle Urteil

15.10.2018 - Zu lange Untersuchungshaft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts

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10.10.2018 - Operation im Ausland ?

Können Versicherte sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen?

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05.10.2018 - Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Zu den Grenzen der nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässigen Begünstigung des Betriebsratsmitglieds bei Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags

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30.09.2018 - Eilentscheidungen im Lichte des Verfassungsrechts

Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein

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